SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte über mögliche Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung gemahnt. Er fordert, Sicherheitsgarantien nicht öffentlich auszuhandeln und setzt auf internationale Lösungen unter Einbeziehung von UN und OSZE.
Zurückhaltung bei der Debatte
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnte zur Vorsicht bei öffentlichen Diskussionen über Sicherheitszusagen. Sicherheitsgarantien sollten „nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das ist wirklich der übernächste Schritt vor dem nächsten“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“.
Einbindung von UN und OSZE
Stegner plädierte für die Einbeziehung internationaler Organisationen wie UN oder OSZE. „Es geht um internationale Lösungen zur Konfliktüberwindung, Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, Friedensvertrag“, sagte der SPD-Politiker dem TV-Sender „Welt“. „Das sind alles schwierige Dinge. Und je internationaler die Absicherung von solchen Dingen ist, umso leichter akzeptabel für alle Seiten und umso besser“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“.
Vorstellung von Sicherheitsgarantien als Fortschritt
Allein die Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien geben könnte, sei ein Fortschritt, findet Stegner. „Immerhin, das ist schon mal besser als das, was wir seit drei Jahren sehen, nämlich dass der Krieg jeden Tag vorangeht mit ganz vielen Opfern, mit vielen Toten und mit immer nur mehr Waffenlieferungen, ohne dass wir wirklich eine Perspektive zur Beendigung des Krieges gehabt hätten“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“.
