Nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Sorge über mögliche Reaktionen der Großmächte Russland und China. Stegner warnt vor einem erheblichen Eskalationspotenzial in der Region und kritisiert das Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.
Warnung vor Eskalation durch Russland und China
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker, befürchtet nach dem Angriff der USA auf das iranische Atomwaffenprogramm eine mögliche Reaktion der Großmächte Russland und China. Im Nachrichtensender „Welt“ erklärte Stegner: „Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß.“ Er ergänzte mit Blick auf die aktuellen diplomatischen Entwicklungen: „Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.“
Kritik am Vorgehen der USA
Stegner verwies auf die engen Beziehungen zwischen Russland und Iran: „Russland hat ja bisher Iran unterstützt und umgekehrt. Iran hat teilweise für Drohnennachschub gesorgt im Ukraine-Krieg. Das sind also Verbündete. Und generell wird man natürlich nicht einfach sagen: `Das ist prima, wenn die Amerikaner in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen.`“ Besonders kritisierte Stegner das eigenmächtige Vorgehen der USA: „Und dass das geschehen ist, vorbei an den Verbündeten in Europa, ohne die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, nachdem man selbst das Atomabkommen aufgekündigt hat, das ist kein gutes Zeichen für das, was uns drohen könnte.“
Fehlende Strategie und zunehmende Konflikte
Eine durchdachte Strategie sieht Stegner hinter der Entscheidung des US-Präsidenten nicht: „Einfach mal so eben Bomber loszuschicken, egal was die Folgen sind, das kann es ja irgendwie nicht sein. Und die Politik von Präsident Trump ist ja sehr irrlichternd – heute so, morgen so. Da ist dann auch mal eine gute Entscheidung zwischendrin dabei, aber es ist eher das Zufallsprinzip. Darauf kann sich kaum eine Strategie gründen“, so Stegner im Nachrichtensender „Welt“.
Der SPD-Linke sieht eine grundsätzliche Tendenz, politische Konflikte zunehmend militärisch lösen zu wollen. Für Stegner steht der Iran dabei in einer Reihe mit anderen Krisenherden: „Wir haben ja Krisen nicht nur im Iran, sondern die ganze Region brennt. Das Palästina-Problem ist auch noch ungelöst. Die humanitäre Katastrophe geht weiter in Gaza. Und in der Ukraine ist es auch nicht besser geworden. Das heißt, wo man hinschaut, gibt es Krieg und Konflikt. Und Spannungen nehmen zu. Und die Rüstung übrigens auch. Und jetzt werden die Waffen auch eingesetzt, wie man das gerade gesehen hat“, erklärte Stegner im Nachrichtensender „Welt“.
