Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union vor überzogenen Forderungen in Koalitionsverhandlungen und bekräftigt die Grundsätze der SPD. Er betont, dass die Sozialdemokraten nicht erpressbar seien und keine essenziellen Prinzipien aufgeben würden, um eine Koalition mit der CDU/CSU zu ermöglichen.
Verhandlungsposition der SPD
Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD, hat die Union davor gewarnt, die Sozialdemokraten als einfachen Verhandlungspartner zu unterschätzen. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ betonte er: „Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit.“ Diese habe die Union nicht, weshalb es keine „Discountpreise bei der SPD“ gebe. Stegner unterstrich, dass sozialdemokratische Grundsätze, insbesondere in der Sozialpolitik, nicht aufgegeben würden, nur um eine Koalition zu ermöglichen. Verhandlungen müssten mit Bedacht geführt werden: „Ich unterschreibe am Ende auf jeden Fall, sonst ist man der Dumme.“
Zweifel an Friedrich Merz
Stegner äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers. Er kritisierte die von Merz initiierte Abstimmung zum Asylpaket, die mit Unterstützung der AfD zustande kam. „Damals habe die Union uns erpresst und gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen gemacht“, so Stegner. Dies sei ein Tabubruch gewesen und habe große Zweifel an Merz‘ Eignung als Kanzler geweckt. Er fügte hinzu: „Das war ein Tabubruch und auch ein Bruch des gegebenen Wortes, der wirklich größte Zweifel daran erweckt, ob jemand Bundeskanzler werden sollte, der solche Dinge tut.“
Staatsräson der SPD
Trotz der kritischen Haltung gegenüber der Union betonte Stegner, dass die SPD aus Staatsräson keine Verweigerungstaktik verfolgen werde. Er warnte vor der rechnerisch möglichen Alternative einer Koalition aus Union und AfD und erklärte: „Es ist klar, dass die SPD immer Verantwortung übernommen hat für das Land. Wir würden niemals zulassen, dass es eine Rechtsregierung gibt.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Friedrich Merz für die Union allerdings stets ausgeschlossen.
