Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigt die geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Die Maßnahmen würden nur eine kleine Gruppe betreffen, während die Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger arbeiten wolle. Stegner behauptet, arbeitende und steuerzahlende Bürger hätten kein Verständnis für diejenigen, die ohne Konsequenzen Sozialleistungen beziehen könnten.
Stegner verteidigt Bürgergeld-Sanktionen
Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, wies Kritik an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld vehement zurück. In seiner Aussage gegenüber der „Rheinischen Post“ betonte er: „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen“. Stegner sieht das Bürgergeld demnach nicht als leistungsloses Grundeinkommen und findet die Änderungen „richtig und vertretbar“.
Laut Stegner sei das Thema „maßlos überschätzt“, da es nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen betreffen würde. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger hielte sich an die Regeln und wolle arbeiten. Aus diesem Grund verteidigte er die geplanten Sanktionen, die in seiner Partei bisher nicht vollständig Zustimmung finden.
Statistik und weitere Pläne
Tatsächlich wurden 2021 in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, da nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote ablehnten.
Stegner äußerte sich auch zu den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Nach der Rücknahme eines Teils der Kürzungen durch die Regierung seien die „Beschlüsse so in Ordnung“, so Stegner. Er betonte, dass die Einsparungen für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe vertretbar seien und die höchsten Subventionen an die größten Betriebe fließen würden.
