In einer scharfen Auseinandersetzung hat der SPD-Politiker Ralf Stegner Forderungen der CDU zur raschen Abschiebung geflüchteter Syrer scharf kritisiert. Anlass für seine Äußerungen waren Vorschläge des CDU-Politikers Jens Spahn, ausreisewilligen Syrern finanzielle Anreize und Charterflüge zu bieten, um die Rückkehr zu fördern.
Schäbige Vorschläge
Ralf Stegner, SPD, äußerte sich deutlich gegen die von Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachte Idee, geflüchteten Syrern, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, 1.000 Euro Startgeld und Charterflüge anzubieten. In einem Interview mit dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ sagte er dazu: „Ich finde das ziemlich schäbig.“ Er betonte, dass es in der aktuellen Situation nicht darum ginge, Flüchtlinge möglichst schnell zurückzuschicken, sondern vielmehr die Entwicklungen in der Region zu beobachten.
Kritik an innenpolitisch motivierten Vorschlägen
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass man mit Rhetorik wie der von Jens Spahn der AfD nicht den Wind aus den Segeln nehmen könne. Er kritisierte: „Kaum einen Tag abzuwarten und sofort mit innenpolitisch motivierten, wahltaktischen Überlegungen anzusetzen, das finde ich absolut daneben.“ Dies sei nicht der richtige Ansatz, um mit der aktuellen Lage in Syrien und den damit verbundenen Herausforderungen umzugehen.
Ungewisse Zukunft in Syrien
Angesichts des jüngsten Machtwechsels in Syrien, bei dem das Assad-Regime durch die islamistische HTS-Miliz gestürzt wurde, ist die Zukunft vieler geflüchteter Syrer ungewiss. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 haben rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz gefunden. Ralf Stegner betonte, dass es noch unklar sei, wie sich die neuen Machthaber in Syrien verhalten werden. Er stellte die Frage, welche diplomatischen Schritte sinnvoll sein könnten, anstatt vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen: „Diese Frage scheint mir sinnvoller zu sein, als gleich verführte Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte er im Gespräch mit dem „Spiegel“.
