Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich ein Beispiel an US-Präsident Joe Biden zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel an strikte Bedingungen zu knüpfen. Stegner kritisiert, dass die humanitäre Lage der Palästinenser in den Konflikten mit der Hamas durch Israel weitgehend ausgeblendet würde.
Stegners Position zur Israel-Politik
Im Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte Ralf Stegner (SPD) die Notwendigkeit, dass die Bundesrepublik Israel weiterhin bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas unterstützen sollte, jedoch nicht bei „offensiven militärischen Operationen ohne Rücksicht auf die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung oder bei Einsätzen zugunsten radikaler Siedler im Westjordanland“. Seine Position begründet der SPD-Außenpolitiker mit der Haltung der USA, die trotz ihrer Rolle als stärkster Unterstützer Israels Waffenlieferungen begrenzt haben, weil die Regierung Netanyahu die humanitäre Situation der Palästinenser zu wenig berücksichtige. „Diese Position ist grundsätzlich auch für Deutschland richtig“, betonte Stegner.
Deutschland und Europa müssen diplomatisch aktiver werden
Darüber hinaus mahnte Stegner, dass Deutschland und Europa „erheblich mehr“ diplomatische Anstrengungen unternehmen müssen. Er erinnerte daran, dass US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit Lieferungsstopps gedroht hatte. Eine deutliche Positionierung, wie sie die Biden-Administration vorgenommen hat, vermisst Stegner auch bei der Bundesregierung und den europäischen Partnern. Ungeachtet der Bedrohung durch die Hamas sollte die humanitäre Lage der Palästinenser nicht vernachlässigt werden. Für Stegner bedeutet das, dass Waffenlieferungen an strikte Bedingungen geknüpft werden sollten.
