Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Dialog mit der afghanischen Taliban-Regierung zu führen, um die Versorgung und Menschenrechte in Afghanistan zu verbessern, und kritisiert den Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock.
Kontakte mit den Taliban
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Wir müssen mit den Taliban reden”, sagte Stegner dem “Spiegel”. Zwar könne Deutschland “keine normalen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban aufnehmen und gleich einen Botschafter nach Kabul entsenden”, so Stegner. “Aber unterhalb der Spitzenebene sollte es auch mit den Taliban Kontakte geben”, forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Evakuierungsmission nach dem Fall von Kabul im August 2021. “Es ist im Interesse der Not leidenden Menschen in Afghanistan”, sagte Stegner. Deutschland habe gerade in der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan einen guten Ruf.
Forderung nach Verbesserung der Versorgung und Menschenrechte
“Den sollten wir uns zunutze machen und gegenüber Regime-Vertretern auf eine Verbesserung der Versorgung und der Menschenrechte im Land hinwirken”, so Stegner. Der SPD-Politiker übte Kritik am Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock. Zwar schaffe es die Grünenpolitikerin “mit außerordentlich geschickter Öffentlichkeitsarbeit und auf eine sehr sympathische Art, Deutschlands Werte weltweit zu vermitteln”, sagte Stegner. Er schränkte jedoch ein: “Dieser klare moralische Kompass ändert nichts an der Notwendigkeit von Kontakten und Initiativen, die keinen großen Beifall bescheren. Außenpolitik darf sich nicht beschränken auf die Beschwörung der Menschenrechte.”
Notwendigkeit von Kontakten zu problematischen Akteuren
Wichtig seien auch Kontakte zu problematischen Akteuren. “Man gibt seinen Wertekompass ja nicht auf, wenn man mit einem Regime redet, das einem zutiefst unsympathisch ist”, so Stegner. Der Bundestagsabgeordnete rief die Ampelkoalition überdies zu größerer Entschlossenheit bei der Aufnahme von Ortskräften auf, die für Deutschland arbeiteten.
Aufruf zur stärkeren Nutzung humanitärer Spielräume
“Die Bundesregierung muss ihre humanitären Spielräume stärker nutzen”, mahnte er. Zudem müsse sie sich in den innerafghanischen Dialog stärker einbringen. Im Oktober solle dazu ein Treffen in Deutschland stattfinden. “Die Veranstalter haben Mühe, Einreisevisa für Teilnehmer zu erhalten. Hier könnte sich Berlin stärker einbringen, vielleicht auch zwischen den Gruppen vermitteln”, sagte Stegner. Laut “Spiegel” sind derzeit unter anderem frühere afghanische und deutsche Diplomaten darum bemüht, ein Treffen mit zahlreichen Vertretern unterschiedlicher afghanischer Gruppierungen in Berlin abzuhalten. Auch Vertreter der herrschenden Taliban sollen daran teilnehmen.
