SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner warnt vor einer Rücknahme der Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen. Im Streit um das Ende humanitärer Aufnahmeprogramme betont Stegner die Einhaltung gegebener Zusagen und kritisiert die Haltung der Union, die einen Stopp fordert.
Debatte über Aufnahmeprogramme für Afghanen
Ralf Stegner (SPD) hat die Union davor gewarnt, im Rahmen der Diskussion um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen für Afghanen bereits zugesagte Aufnahmen zu widerrufen. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte Stegner: „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte.“ Er fügte hinzu: „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten“ (Mediengruppe Bayern).
Kritik am Vorgehen der Union
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter auch das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Nach mehreren Charterflügen seit Jahresbeginn, bei denen vor allem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage nach Deutschland gebracht wurden, wuchs die Kritik der Union. Sie fordert einen generellen Stopp der Programme – auch wenn sich laut Mediengruppe Bayern noch 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland vorbereiten.
Ralf Stegner hält es für unverantwortlich, diese Menschen zurückzulassen. „Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa? Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten“, betonte Stegner (Mediengruppe Bayern).
Humanitäre Verpflichtung und technische Beziehungen zu den Taliban
Der SPD-Politiker unterstützt nach eigener Aussage die Bemühungen der noch amtierenden Bundesregierung, gefährdete Afghanen nach Deutschland zu holen. Die Regierung „tut noch alles für diese Menschen, die eine Aufnahmezusage von uns haben, die ihr Hab und Gut zurückgelassen haben und nun unter widrigen Umständen in Pakistan warten. Es geht hier nicht um Rechtsfragen, die sind eindeutig. Vielmehr geht es doch um die Frage nach unserer humanitären Verpflichtung“, so Stegner (Mediengruppe Bayern).
Darüber hinaus spricht sich Ralf Stegner dafür aus, „technische Beziehungen“ zu den Taliban aufzunehmen, um Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan zu ermöglichen. Wörtlich sagte er: „Für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan sollten wir unbedingt darüber reden, technische Beziehungen zu den Taliban aufzunehmen. Das habe ich immer gefordert: Wir müssen auch mit Regierungen reden, die uns nicht gefallen“ (Mediengruppe Bayern).
