(mit Material von dts) Fortschritte bei Startchancenprogramm für Brennpunktschulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger berichtet von Fortschritten im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen. Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Programm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es noch über den Verteilschlüssel.
Uneinigkeit über den Verteilschlüssel
Die Länder wollen die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel und nur einen kleinen Anteil über einen Sozialfonds verteilen, dem Bund schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor. Das Ziel sei eine “bedarfsgerechte Verteilung” der Gelder, damit diese wirklich den sozial benachteiligen Schülern zugutekämen. “Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören.”
Spitzengespräch geplant
Für den 23. Juni ist ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder geplant. Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Hessens Kultusminister Alexander Lorz, sieht Fortschritte, betont jedoch, dass wichtige Punkte vonseiten des Bundes noch offen und ungeklärt seien, wie die Finanzierung, die genaue Mittelverteilung oder die rechtliche Umsetzung. Die Länder benötigen endlich verbindliche Aussagen, um weiterzukommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Gespräch am 23. Juni erwarte man hier “belastbare Aussagen der Ministerin”.
