Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen kommt nur schleppend voran, wie aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht. Trotz einer versprochenen Investition von jährlich 400 Millionen Euro sind bis Ende 2024 lediglich 840.000 Euro für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen abgeflossen.
Finanzierungsprobleme im Bildungssektor
Die geplante zehnjährige Förderung des Startchancen-Programms begann im August 2024, doch der Mittelabfluss verläuft bisher deutlich langsamer als erwartet. Der Bund hatte für Investitionen in moderne Infrastruktur der Länder 200 Millionen Euro für die zweite Jahreshälfte 2024 eingeplant. Thomas Jarzombek (CDU), bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte scharfe Kritik: „Man kann sich nur die Augen reiben. Aus Christian Lindners versprochener Bildungsmilliarde für das letzte Jahr ist reine Luft geworden“, zitiert die „Rheinische Post“.
Starke Kritik aus der Opposition
Jarzombek kritisierte weiter, dass die Ampel-Regierung das Programm als Lösung für Bildungsprobleme gefeiert habe, ohne dass substanzielle Ergebnisse sichtbar seien: „Spätestens jetzt zeigt sich, dass das Marketing sehr viel größer als das wirkliche Handeln ist.“ Er fügte hinzu, es sei „bitter für die Schüler, dass das Geld nun für alles Mögliche andere verwendet wird“, und bezeichnete das Programm abschließend als „das Programm der verpassten Chancen“.
Erklärung des Bundesbildungsministeriums
Das Bundesbildungsministerium gab in seiner Antwort auf die Anfrage der Unionsfraktion an, dass der langsame Start des Programms auf Planungsvorläufe im Investitionsbereich zurückzuführen sei: „Der Umfang und die Geschwindigkeit des Mittelabflusses werden basierend auf den Erfahrungen mit anderen Investitionsprogrammen langsam hochlaufen“, heißt es in der Antwort. Was mit den bisher nicht abgeflossenen Mitteln geschehen wird, ist noch unklar. Details sollen Gegenstand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 sein.
Insgesamt sollen durch das Startchancen-Programm in den nächsten zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro in 4000 Brennpunktschulen investiert werden. Ziel ist es, den Bildungserfolg von Kindern weniger von Einkommen und Bildung der Eltern abhängig zu machen. Der Bund und die Länder sollen jeweils jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Doch der schleppende Beginn des Programms wirft Fragen zur tatsächlichen Umsetzung und zum Umgang mit den Mitteln auf.
