In der sogenannten “Fördermittel-Affäre” kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Union für ihre Vorwürfe gegenüber ihr und ihrem Ministerium. Die Ministerin betont die große Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und lehnt die Behauptungen der Union ab, ihr Ministerium habe aufgrund eines offenen Briefes mögliche förderrechtliche Konsequenzen geprüft.
Stark-Watzinger verteidigt ihr Ministerium
Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin (FDP), kritisierte in der Affäre um Fördermittel die Union für ihre Vorwürfe und Unsachlichkeiten. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” sagte sie: “Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen konstruiert”. Sie betonte die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte und fügte hinzu: “Das schadet der Debattenkultur in unserem Land und damit auch unserer Demokratie. Die Union sollte zur Sachlichkeit zurückkehren.”
Aussagen vor dem Bildungsausschuss des Bundestags
Am 10. September ist Stark-Watzinger vor dem Bildungsausschuss des Bundestags angekündigt, wo sie zu ihrer Reaktion auf einen offenen Brief zu propalästinensischen Protesten befragt werden soll. Hochschullehrer hatten sich darin gegen Polizeieinsätze auf Campus ausgeprochen und sich solidarisch mit ihren Studenten erklärt. Dem Ministerium wird vorgeworfen, infolgedessen mögliche Fördergelder infrage gestellt zu haben.
Reaktion auf Vorwürfe
Die Bundesbildungsministerin zeigte Bedauern über den entstandenen Eindruck und stellte klar: “Ich bedaure, dass der Eindruck entstanden ist, bei uns im Ministerium würden wegen eines offenen Briefs mögliche förderrechtliche Konsequenzen geprüft. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und ich verteidige sie – und zwar in alle Richtungen.” Stark-Watzinger bestritt zudem, dass ihr Ministerium möglicherweise die Fördergelder zweier Hochschullehrer überprüft habe: “Eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen war nicht beabsichtigt – und hat auch nicht stattgefunden. Es wird mittlerweile viel daraus gemacht, was mit der Realität nichts zu tun hat – gerade von der Union.”
Zur Liste mit Namen von Hochschullehrern
Im Hinblick auf eine Liste mit den Namen von Hochschullehrern, die den offenen Brief unterzeichnet haben und Fördergelder erhalten, kommentierte die FDP-Politikerin: “Im Rahmen von regulärem Verwaltungshandeln wurde in einer Fachabteilung geprüft, ob Unterzeichner von meinem Haus gefördert werden. Ein Ministerium muss sprechfähig sein. Wir werden regelmäßig gefragt, was oder wen wir fördern oder auch nicht. Das war ein Vorgang, der allein der Vorbereitung auf solche Fragen diente.”
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