Stark-Watzinger weist Lauterbach-Vorstoß zu Heizungsgesetz zurück

24. April 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen. “Ein Heizungstausch muss machbar, bezahlbar und auch technologieoffen sein”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Allerdings kann jetzt nicht die Lösung sein, über einzelne Ausnahmen zu diskutieren.” Lauterbach hatte zuvor großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen gefordert. Das greife zu kurz, so Stark-Watzinger. “Denn sonst hätten auch Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine besondere Berücksichtigung verdient.”

Die Ministerin bekräftigte die Forderung ihrer Partei, das Gebäudeenergiegesetz im parlamentarischen Verfahren so zu überarbeiten, “dass es für alle praxistauglich ist und niemanden überfordert”.

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

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