Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihre Verteidigung für Finanzminister Christian Lindner’s Haushaltspolitik zum Ausdruck gebracht. Sie betonte die Verpflichtung des Finanzministers zur Haushaltswahrheit und versicherte, dass die Ukraine weiterhin unverändert unterstützt werden würde.
Finanzminister verteidigt
Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe plant, ist ein übliches Verfahren. Das haben auch schon frühere Regierungen getan“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“.
Es ist nie so, dass alle Haushaltsmittel im Verlauf eines Jahres ausgegeben werden. „Wir gehen auch davon aus, dass sich die Minderausgabe durch Aktualisierungen und ökonomische Entwicklungen noch reduzieren lässt.“, fügte sie hinzu.
Unterstützung für die Ukraine angekündigt
Die Bundebildungsministerin betonte auch, dass die Unterstützung für die Ukraine unverändert fortgesetzt werde. „Wir stehen unverändert an der Seite der Ukraine, das ist vollkommen klar. Es ist genauso klar, dass dort unsere Freiheit verteidigt wird. Denn wenn man Despoten wie Putin nachgibt, dann kennen sie kein Halten mehr. Deswegen wird auch unsere Unterstützung für die Ukraine unverändert weitergehen“, sagte Stark-Watzinger.
Änderung im Finanzierungsweg
Eine Änderung kündigte Stark-Watzinger in Bezug auf den Finanzierungsweg an. „Was sich ändert, ist der Finanzierungsweg. Dieser teilt sich künftig auf in einen nationalen Teil, den wir weiterhin aus dem Bundeshaushalt bestreiten. Und in einen zweiten, internationalen Teil. Dazu verwenden wir die Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine“, sagte sie.
Die Bundesregierung arbeite mit den europäischen und G7-Partnern daran, diesen Beschluss der Regierungen zügig umzusetzen, damit der Ukraine im nächsten Jahr genügend Mittel zur Verfügung stehe, so die Ministerin.
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