Bettina Stark-Watzinger (FDP), ehemalige Bundesbildungsministerin, äußert sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico zu ihrer Skepsis gegenüber dem Ampel-Aus und unterstreicht ihre Unvereinbarkeit mit einer Aufhebung der Schuldenbremse. Sie betont den Bedarf an Neuerungen im Land und legt ihre Sicht zur Diskussion innerhalb der FDP dar.
Überlegungen zum Ampel-Aus
Bettina Stark-Watzinger (FDP) schildert ihre inneren Konflikte im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus. “Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist”, offenbarte sie in dem Gespräch mit Politico. Sie betonte, dass sie eine Verantwortung übernommen habe und etwas bewegen wollte. Ihren Standpunkt machte sie jedoch klar: “A: Wir brauchen den Aufbruch in unserem Land. Und B: Ein Ultimatum mit einer Aufhebung der Schuldenbremse war für mich keine Option. Verfassungsbruch stand für mich nicht im Raum.”
Interne Abstimmungen und Verständnis für Kollegen
Die ehemalige Bundesministerin äußerte sich auch zu den Vorbereitungen bezüglich des Ampel-Aus: “Das sind Optionen, die man durchspielt. Das ist normal und das war, wie wir wissen, bei allen so.” In Bezug auf Diskussionen innerhalb ihrer Partei betonte Stark-Watzinger, Absprachen seien eine gängige Praxis. “Wir treffen uns regelmäßig in Gremien. Das ist so, man stimmt sich ab zwischen Fraktion und Partei und natürlich auch die, die in der Exekutive sind”, erklärte sie.
Auf die Frage, ob sie die Beweggründe von Volker Wissing verstehen könne, der im Gegensatz zu anderen FDP-Ministern im Kabinett geblieben war, äußerte sie Verständnis, hob jedoch ihre divergierende Perspektive hervor. “Wir haben alle abgewogen. Ich habe eine andere Einstellung dazu. Insofern kann ich es nicht ganz verstehen, aber ich respektiere das.”
Zukünftige Finanzpläne der FDP
Mit Blick auf die zukünftige Finanzierung des Haushalts durch die FDP, sollte die Partei erneut Regierungsverantwortung übernehmen, beschrieb Stark-Watzinger einen pragmatischen Ansatz. “Wir haben einen Haushalt, der ständig gewachsen ist. Prioritäten setzen, Dinge auch mal nicht mehr tun und die Unternehmen ihre Arbeit machen lassen. Da haben wir wieder mehr Steuern”, antwortete sie auf die entsprechende Frage.
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