Die gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze beeinflusst die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe und hat zu 509 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren allein in Sachsen geführt. Ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums berichtet, dass insgesamt 702 Personen im Verdacht stehen, mit dieser Schleuserkriminalität in Verbindung zu stehen.
Zunahme der illegalen Migration
Die illegale Migration über die polnische Grenze ist stark gestiegen und hat Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere diejenigen in Grenznähe. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig.
Strafverfolgung und Untersuchungshaft
“In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit Stand Ende September mit. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 702 Beschuldigte. Auf die unterschiedliche Handhabung der Strafverfolgung in verschiedenen Bundesländern und Gerichtsbezirken weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hin. “Die Tatsache, ob ein mutmaßlicher Schleuser in Untersuchungshaft kommt oder nicht, hängt stark davon ab, wo er aufgegriffen wurde: In Sachsen ist die Chance vergleichsweise hoch, dass ein Haftbefehl erlassen wird. Die Anordnung wird von einem Richter auf Antrag erlassen”, so Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bundespolizei Berlin-Brandenburg, gegenüber der “NOZ”.
Ausrüstung der Bundespolizei
Wendland betont die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundespolizei zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Anstelle von stationären Kontrollen hält er eine Verbesserung von Technik und Personal, insbesondere von Fachpersonal zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, für sinnvoller. “Deutschland muss bei Technik und Personal, vor allem gerade an Fachpersonal für Schleusungskriminalität, nachlegen”, fordert er.
