Frank Henning, Osnabrücker Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Osnabrück, darf sich fragen lassen, ob er noch in Entscheidungen der SPD-Ministerriege eingebunden ist oder zumindest von Ihnen vorgewarnt wird, wenn sich der politische Wind dreht. Scheinbar nicht, wie eine am Freitagnachmittag bekanntgewordene Entscheidung des SPD-Umweltministers Olaf Lies belegt.
Noch am Donnerstag nahm Henning die FDP im Landtag aufs Korn und erklärte in einem emotional vorgetragenen Redebeitrag, dass es nichts nütze, die Messstellen weiter von der Straße entfernt aufzustellen. Hintergrund war ein Antrag der Liberalen, die mehr Flexibilität bei den Aufstellstandorten forderten, im Rahmen der von der EU ermöglichten Ermessensspielräume.
Henning bezeichnete es in seiner Rede als “Geschmäckle”, wenn die FDP diesen Spielraum bei den Standorten ausnutzen wolle, dies sei ein “Diesel-Beschiss” der FDP, dem seine Partei nicht folgen wolle. Für diese Wortwahl kassierte Henning umgehend einen Ordnungsruf. Doch sehr kurz darauf folgte seine Partei der FDP; machte zumindest den Weg frei für eine Überprüfung und mögliche Versetzung der oft direkt am Straßenrand platzierten Messcontainer und Passivsammler.
SPD Umweltminister macht Weg frei für alternative Aufstellstandorte
Keine 24 Stunden nach dem peinlichen Ordnungsruf kassierte Henning also seine weitere Niederlage in dieser Sitzungswoche. SPD-Genosse und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies kündigte an, wie in Nordrhein-Westfalen, verkehrsnahe Messstationen in Niedersachsen durch eine externe Stelle überprüfen lassen zu wollen, auch hinsichtlich alternativer Standorte und ob diese alternativen Standorte den Vorgaben der 39. Bundesimmissionschutzverordnung erfüllen. Wichtig sei es dabei zu klären, welche echte Aussagekraft derartige Messungen für das Verhängen von Fahrverboten haben, sagte Lies.
Obwohl die Stoßrichtung klar ist, durch eine optimierte Standortauswahl im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Fahrverbote zu verhindern, wollte Lies zumindest offiziell nicht an den bisherigen Messstandorten und Messergebnissen zweifeln und betonte, “eine interne Untersuchung des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim habe keine Fehler bei der Aufstellung der Messstationen festgestellt.” Gleichzeitig erklärte der SPD-Minister allerdings: “Die Messungen können eine große Bandbreite haben und werden auch von architektonischen Gegebenheiten, wie engen, dicht bebauten Straßenabschnitten beeinflusst. Sie sind also schon stark vom Messort abhängig.”
Vor sechs Monaten für Osnabrücker SPD undenkbar
Ein besonderes “Geschmäckle” – nur um hier die Wortwahl des Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning zu verwenden – bekommt die Entscheidung seines Genossen und Ministers vor dem Hintergrund, dass es nur rund ein halbes Jahr her ist, dass Frank Henning in einer Pressemitteilung den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) scharf attackierte, als dieser eben genau das forderte, was der SPD-Umweltminister nun auf den Weg gebracht hat: Eine Überprüfung der bestehenden Messstandorte auf fehlerhafte Platzierung und mögliche Alternativstandorte.
Henning kritisierte seinen politischen Gegner im März als “unberechenbar und unkalkulierbar” und es scheine BOB “jedes Mittel Recht, Aufmerksamkeit zu erregen”.
Auch unsere Redaktion wurde im vergangenen Frühjahr scharf angegriffen, seinerzeit von der Grünen Ratsfraktion, da wir es uns erlaubt hatten über die in anderen Städten begonnene Diskussion über möglicherweise falsch gewählte Aufstellstandorte zu berichten.