Städtetagspräsident Burkhard Jung warnt vor einer finanziellen Krise der Kommunen und fordert von Bund und Ländern eine schnelle Soforthilfe. Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mahnt er, ohne zusätzliche Mittel drohe flächendeckend das Nothaushaltsrecht und damit ein massiver Einschnitt in Leistungen vor Ort.
Appell an Bund und Länder vor Ministerpräsidentenkonferenz
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen eindringlichen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. „Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen“, so Jung gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.
Warnung vor Gefahren für kommunale Selbstverwaltung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften nach Ansicht von Jung bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete gegenüber der Funke-Mediengruppe vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.
Kritik am Umgang mit Sondervermögen
Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident gegenüber der Funke-Mediengruppe.
