Nach einem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafmaßnahmen und verbesserten Schutz für politisch Engagierte. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, und der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, haben sich dazu geäußert.
Forderung nach schärferen Gesetzen
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ seine Besorgnis. „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen“, erklärte er und verwies auf eine mögliche Strafrechtsverschärfung, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge. Lewe unterstützt einen entsprechenden Vorschlag Sachsens und fordert, dass der Bund dieses ins Strafgesetzbuch aufnehme. Angriffe auf Politiker, „egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden“, betonte Lewe.
Gefahr für das demokratische Gemeinwesen
Lewe sprach seine Entsetzen über „die feigen und brutalen Angriffe“ der vergangenen Tage in Dresden, Essen und anderswo aus. Er betonte, dass auch Kommunalpolitiker nahezu täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. „Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen. Genau das ist es, was die Angreifer bezwecken. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Lewe.
Forderungen der Polizeigewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte aufgrund der zurückliegenden Gewalttaten eine deutliche Ausweitung der Polizeipräsenz. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass „eine zunehmende Verrohung und zunehmende Nicht-Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates in gewissen Bereichen erfolgt“. Daher sei es erforderlich, die polizeiliche Präsenz zu erhöhen.
Mehr Ressourcen für die Polizei
Roßkopf forderte mehr Ausrüstung für die Polizei und hob die Rolle von technischen Hilfsmitteln wie Kameraüberwachung hervor, die zumindest an stark frequentierten Orten ausgebaut werden sollten. Er kritisierte aber auch, dass die Bundespolizei dieses Jahr mit fehlenden 500 Millionen Euro auskommen muss. „Es kann und darf nicht sein, dass alleine die Bundespolizei in diesem Jahr mit fehlenden 500 Millionen Euro abgespeist wird.“. Daher fordert er die sofortige Einrichtung eines Sondervermögens Innere Sicherheit. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass massive Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit gemacht werden“, betont Roßkopf.
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