Der Deutsche Städtetag befürwortet den geplanten Wechsel neu eingereister ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, mahnt jedoch weiterhin den Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Sprachkursen an. Zudem fordert der Städtetag eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine unkomplizierte Regelung beim Krankenversicherungsschutz für die Betroffenen.
Städtetag unterstützt geplante Änderungen für ukrainische Geflüchtete
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass der Städtetag die vorgesehenen Anpassungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine ausdrücklich unterstütze. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, sagte Schuchardt.
Anspruch auf Arbeit und Qualifizierung
Weiter betonte Christian Schuchardt laut „Rheinischer Post“ die Bedeutung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsangeboten: „Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf Qualifizierung und Sprachkurse haben und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhalten können“, sagte Schuchardt. Nach seiner Auffassung solle dies im geplanten Gesetzgebungsverfahren noch eindeutig festgeschrieben werden: „Das sollte im Gesetzgebungsverfahren noch klargestellt werden“, forderte er.
Finanzierung und Krankenversicherungsschutz
Ein weiteres zentrales Anliegen ist für Christian Schuchardt die finanzielle Unterstützung der Kommunen. „Wichtig ist, dass die Länder die Mittel den Kommunen weiterreichen, die sie vom Bund als Ausgleich für die steigenden Asylbewerberleistungen erhalten. Wir erwarten außerdem eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz für diese Menschen. Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen hängenbleiben“, so Schuchardt gegenüber der „Rheinischen Post“.
