Der Städtetag NRW begrüßt das Sicherheits- und Migrationspaket des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und hebt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hervor. Die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und die Beschleunigung der Gerichtsverfahren sind entscheidende Punkte des Pakets.
Positive Reaktion auf das Migrationspaket
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, äußerte sich zufrieden gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben) über das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung: „Das Paket der Landesregierung ist umfangreich und enthält einige gute Punkte für die Städte.“ Er lobte besonders die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten.
Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit
Das Unterstützen der Behörden bei Rückführungen von Menschen, die in Kommunen leben, sei ein wichtiger und notwendiger Schritt, so Dedy. Um die Rückführungen auf Landesebene zu zentralisieren, seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. „Dafür sollte das Land einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Städten vorantreiben“, rät der Geschäftsführer des Städtetags NRW.
Beschleunigung der Gerichtsverfahren
Eine weitere zentrale Forderung des Städtetages ist die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. „Wir haben seit Langem mehr Personal für die Verwaltungsgerichte gefordert, damit es bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge schneller eine endgültige Entscheidung gibt“, erklärt Dedy. Er begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten zu schaffen.
Allein reisende Geflüchtete und Landesaufnahmeeinrichtungen
Die Städte setzen sich zudem dafür ein, dass ihnen nur Geflüchtete mit Bleibeperspektive nach Abschluss der Verfahren zugewiesen werden. Daher lobt Dedy den Plan, allein reisende Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss ihrer Verfahren in Landesaufnahmeeinrichtungen zu belassen. „Bisher wurden sie nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt“, erklärte Dedy der „Rheinischen Post“.
Zum Abschluss betonte Dedy, dass der Städtetag NRW das gesamte Paket der Landesregierung noch genau prüfen wird, um sicherzustellen, dass es in der Praxis Wirkung entfalten kann.
