Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisieren die mangelnde Klarheit in den Regulierungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen. Dem Städtetag NRW zufolge gibt es in diesem Bereich der Verordnung zum Cannabisgesetz erhebliche Defizite.
Kritik am Cannabisgesetz
Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Städtetags NRW, übte starke Kritik an der Landesregierung von Schwarz-Grün. Er erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“: „Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß“.
Er argumentierte weiterhin, dass die aktuelle Verordnung keinerlei Regelungen für den Konsum von Cannabis bei Großveranstaltungen wie Schützenfesten oder Public Viewing beinhaltet, außer den Bußgeldern. Dedy betonte: „Für Großveranstaltungen wie Schützenfeste oder auch Public Viewing ist darin gar nichts geregelt – außer den Bußgeldern. Da muss das Land definitiv für mehr Klarheit sorgen. Die Umsetzung des Cannabisgesetzes kann nicht an jedem einzelnen Veranstalter hängenbleiben.“
Aufruf zur Überarbeitung der Verordnung
Starke Worte von Dedy deuten auf eine Diskrepanz zwischen Landespolitik und kommunalen Interessen hin. Die Kommunen in NRW bitten die Landesregierung eindringlich um eine Überarbeitung der Verordnung zum Cannabisgesetz, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Verantwortung nicht allein den Veranstaltern zu überlassen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, auf diese Kritik zu reagieren und das Gesetz entsprechend anzupassen.
