(mit Material von dts) Städtetag NRW fordert schwarz-grüne Landesregierung zu schnellem Handeln auf
Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte der „Rheinischen Post“, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich angegangen werden müssten und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürften.
Altschuldenlösung durch das Land gefordert
Konkret forderte Kufen, dass das Land nun in Eigenregie eine Altschuldenlösung für Kommunen auflegt. Er betonte, dass das Jahr 2023 verstreiche und weiterhin keine Verständigung mit dem Bund in Aussicht sei. „Deshalb muss jetzt die im Koalitionsvertrag verabredete Landeslösung kommen“, forderte Kufen. Die Städte erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.
Appell für mehr Geld für Geflüchtete
Außerdem fordert Kufen mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. „Unabhängig von der noch offenen Finanzierung durch den Bund, ist es überfällig, die Landesfinanzierung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft anzuheben und auszuweiten“, sagte er. „Die Städte erwarten, dass das Land noch vor der Sommerpause konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegt.“
Dringender Handlungsbedarf bei Schulfinanzierung
Auch bei der Schulfinanzierung wirbt der Städtetag dafür, nicht auf eine Einigung mit dem Bund über eine neue Verteilung der Kosten zu warten. „Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen“, so Kufen. Er betonte, dass das Thema dringend angegangen werden müsse und nicht weiter aufgeschoben werden dürfe.
Insgesamt fordert der Städtetag NRW die Landesregierung dazu auf, endlich tätig zu werden und die genannten Gesetzesvorhaben anzugehen, um den Kommunen in NRW zu helfen. Werde nicht schnell gehandelt, bestehe kaum noch Aussicht darauf, dass die Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden könnten.
