Der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der zunehmenden Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen und verlangt von der Bundesregierung ein Eingreifen.
Steuerflucht innerhalb Deutschlands
„Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven Steuergestaltungen einiger Unternehmen, die drastisch zugenommen haben – und bei wachsendem wirtschaftlichen Druck weiter zunehmen könnten“, sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Unternehmen verlagern immer mehr steuerliche Gewinne auf dem Papier in innerdeutsche Steueroasen, also Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen. „Der Schaden für die öffentliche Hand ist groß, gerade für die Kommunen. Da sollte die Bundesregierung auf jeden Fall ran und diese Form der Gewinnverschiebung stoppen“, forderte Dedy.
Bundesfinanzministerium sieht kein strukturelles Problem
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium teilte mit, dass man sich bereits im Vorjahr mit dem Thema beschäftigt habe und „keine generellen strukturellen Probleme“ sehe.
Warnung vor gravierenden Folgen für Kommunen
Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund befürchtet man schwere Folgen für Kommunen durch die Wirtschaftsschwäche. „Wenn Wertschöpfung verloren geht, gehen auch Steuereinnahmen verloren. Für einige Städte kann das zu gravierenden Problemen führen, denn viele haben bereits jetzt einen defizitären Haushalt“, warnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann. Er wies darauf hin, dass die Sanierung von Straßen und Brücken ebenso verzögert werde wie die Energiewende, wenn ein Konzern in Schwierigkeiten gerate oder seinen Produktionsstandort verlagere.
Forderung nach höherem Umsatzsteueranteil für Kommunen
Zimmermann forderte deshalb, der Schwächung der Gewerbesteuern aktiv entgegenzuwirken. „Ein möglicher Ansatz wäre, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen“, sagte er.
