Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle, die durch das geplante Investitionsprogramm der Koalition entstehen. Präsident Burkhard Jung betont die Bedeutung von Wachstumsimpulsen, warnt jedoch vor einer finanziellen Überlastung der Städte. Die Steuerausfälle durch den sogenannten „Investitions-Booster“ stehen im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Städtetag verlangt vollen Ausgleich kommunaler Steuerausfälle
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition vollständig zu kompensieren. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden.“ Die Steuerausfälle, die durch den geplanten „Investitions-Booster“ entstehen, sind Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch.
Forderung nach klarer Zusage des Bundes
Jung forderte, der Bundeskanzler müsse zum Treffen mit den Ministerpräsidenten das klare Versprechen im Gepäck haben, dass der Bund die Steuerentlastungen für die Wirtschaft selbst finanziere und die Steuerausfälle der Städte 1 zu 1 ausgleiche. Die Regierung plant, die Wirtschaft durch Steuererleichterungen für Unternehmen zu unterstützen. Nach Angaben des Deutschen Städtetages entstehen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2029 dadurch Steuerausfälle von etwa 50 Milliarden Euro. Für die Kommunen betrage das Minus in den kommenden Jahren 13,5 Milliarden Euro, warnte der Städtetag-Präsident und Oberbürgermeister von Leipzig.
Warnung vor Kürzungen in den Städten
„Das kommt auf das ohnehin schon dramatische Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro im letzten Jahr obendrauf“, sagte Jung laut Funke-Mediengruppe. „Damit haben die Städte praktisch keinen Handlungsspielraum mehr und es drohen weitere Kürzungen bei städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport.“ Damit werde das Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Nullsummenspiel. „Auf der einen Seite sollen Investitionen der Wirtschaft gestärkt werden, auf der anderen Seite werden öffentliche Investitionen vor Ort fast unmöglich gemacht“, sagte Jung. „Das ergibt keinen Sinn.“
