Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ruft der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zum Handeln auf. Ziel ist es, den Stillstand in der Digitalisierung der Verwaltung zu beenden und zeitgemäße Lösungen anzubieten.
Forderung nach Tempo in der Digitalisierung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Tempo benötige und der Stillstand beendet werden müsse. Er betonte: „Bund und Länder müssen die Chance nutzen, in einem Kompromiss das Machbare zu machen.“
Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Das von der Koalition initiierte modernisierte Onlinezugangsgesetz hatte im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die unionsgeführten Bundesländer lehnten eine Zustimmung ab. Dieses Gesetz sollte Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen.
Städtetag unterstützt Ziele des Gesetzes
Trotz des Scheiterns hält der Städtetag die Ziele des Gesetzes grundsätzlich für richtig. In den Worten von Dedy: „Städte müssen nutzerfreundliche und moderne Online-Services anbieten können. Deshalb ist es richtig, für viele Verfahren auf die schriftliche Form zu verzichten. Auch ein einheitliches digitales Bürgerkonto unterstützen wir ausdrücklich. Außerdem sind das Bekenntnis zu Open Source und vollständig digitale Verfahren Meilensteine, die wir dringend brauchen.“
Einbeziehung der Kommunen erforderlich
Dedy betonte jedoch, dass ein kategorisches Durchsetzen des OZG durch den Bund, ohne die Expertise der Kommunen mit einzubeziehen, abgelehnt wird. Ebenso müsse die Finanzierung des Projekts durch Bund und Länder sichergestellt werden, um eine unfaire Belastung der Kommunen zu vermeiden. „Ihre Expertise muss Teil der Lösung sein. Und auch bei der Finanzierung sind Bund und Länder in der Pflicht. Das darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, so Dedy abschließend.
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