Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das geplante Wachstumsprogramm fordert der Deutsche Städtetag eine zügige und vollständige gesetzliche Regelung für die Kommunen. Verbandspräsident Burkhard Jung betont, dass auf die Absichtserklärungen nun konkrete Maßnahmen folgen müssen.
Städtetag fordert rasche gesetzliche Festlegung
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, hat nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition eine schnelle gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen angemahnt. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen“, sagte Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Vollständiger Ausgleich gefordert
„Mindereinnahmen der Kommunen müssen komplett ausgeglichen werden“, mahnte Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister appellierte an die Koalition, die Kompensation direkt in dem Steuergesetz zu verankern, das am 11. Juli final im Bundesrat beschlossen werden soll. „Da muss jetzt schnell gearbeitet werden“, forderte der Leipziger Oberbürgermeister laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Vorschlag zur Umsetzung
Im Unterschied zu den Ländern sprach sich Städtetagspräsident Burkhard Jung nicht dafür aus, die Kompensation über eine Neuverteilung von Umsatzsteuerpunkten zu gewährleisten. Vielmehr solle die Gewerbesteuerumlage – also der Anteil von Bund und Ländern am Gewerbesteueraufkommen der Kommunen – befristet angepasst werden, um die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden durch den „Investitions-Booster“ auszugleichen. „Wir sind kurz vor der Zielgeraden, aber noch nicht ganz drüber“, sagte der Verbandschef gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
