Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fordert die Bundesregierung auf, angesichts der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland, die Mietpreisbremse zu verlängern, die 2025 ausläuft. Obwohl die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2029 versprach, fehlt bisher ein konkreter Gesetzentwurf.
Dringender Appell für die Verlängerung der Mietpreisbremse
Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat gegenüber “Ippen-Media” die Notwendigkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse deutlich gemacht. “Selbst wenn der Mietspiegel einer Stadt schon zwölf bis 15 Euro pro Quadratmeter für eine Altbauwohnung ausweist, wird bei Nachvermietungen häufig auch das Doppelte verlangt. Die Mietpreisbremse dämpft diese Preistreiberei für Bestandswohnungen in vielen Fällen”, erklärte Dedy. Er nahm die Bundesregierung in die Pflicht, rasch zu handeln: “Aber sie ist nur befristet bis 2025 gültig. Sie muss verlängert werden und das schnell.”
Die Ampel-Regierung und ihr Versprechen
Die Ampel-Regierung versprach im Koalitionsvertrag von 2021, für den “Schutz der Mieterinnen und Mieter” die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029 zu verlängern. Doch bis heute gibt es kein entsprechendes Gesetz. “Die Koalitionäre haben im April zwar `weißen Rauch` in dieser Streitfrage aufsteigen lassen, aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt immer noch”, kritisierte Dedy. Darüber hinaus unterstrich er die Dringlichkeit der Entscheidung: “Die Zeit drängt: Wir brauchen jetzt in der Ampel einen geeinten Vorschlag für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz. Viele Menschen müssten sonst mit noch höheren Mietbelastungen rechnen.”
Weitere Bemühungen der Regierung
Trotz seiner Kritik an der fehlenden Verlängerung der Mietpreisbremse lobte Dedy auch Maßnahmen der Bundesregierung, die den Neubau künftig günstiger und schneller ermöglichen sollen. Im weniger auflagenintensiven Gebäudetyp E und der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches sieht er Potenzial. Zudem begrüßte der Städtetag-Geschäftsführer die neue Wohngemeinnützigkeit, die einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Wohnungsproblematik leisten könnte.
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