Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt verstärkt Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages, den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich der Versorgung für Flüchtlinge. Lewe fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel und betont, dass der Erfolg des Gipfels maßgeblich von einer dynamischen und nachhaltigen Finanzierung abhängen wird.
Forderung nach mehr Unterstützung für Geflüchtete
Markus Lewe , Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, drängt auf mehr finanzielle Unterstützung für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Lewe: “Das wären nur etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr.” Er forderte, dass die Pro-Kopf-Pauschale “mindestens verdoppelt werden” müsse und betonte die Rolle der Städte: “Die Städte stemmen den Großteil der ganz praktischen Integrationsarbeit vor Ort.”
Notwendigkeit einer dynamischen Finanzierung
Lewe forderte zudem, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete wieder vollständig übernehmen müsse. “Diese verbindlichen Zusagen brauchen wir”, so der CDU-Politiker. Das Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler könne nur dann ein Erfolg sein, “wenn wir endlich ein atmendes System der Finanzierung bekommen, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und bereits für 2024 im Bundeshaushalt abgesichert ist”, erklärte er.
Lewe mahnt zur Klärung offener Finanzierungsfragen
Lewe warnte vor einer nur oberflächlichen Lösung. Den Städten sei nicht geholfen, wenn sich der Bund-Länder-Gipfel auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete einige, die grundsätzliche Finanzierung für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten aber offen bleibe. “Seit dem Frühjahr laufen wir mit Fragezeichen herum und wissen immer noch nicht, wie wir die Finanzierung im kommenden Jahr stemmen sollen”, so Lewe. “Diese Fragezeichen müssen nach der MPK verschwunden sein.”
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