Nach dem Scheitern des Asylgipfels fordert der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte, um Sicherheit und Integration in Deutschland zu verbessern. Städtetagspräsident Markus Lewe sieht die Notwendigkeit, die Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Verwaltungsgerichte zu verbessern und eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration zu erreichen.
Städtetag fordert Maßnahmenpaket
Nach der ergebnislosen Beendigung der Asylgespräche sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind”. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, “gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration zu arbeiten”. Dieses Maßnahmenpaket solle “vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen”.
Bessere personelle Ausstattung gefordert
Konkret soll es dabei um eine verbesserte personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern gehen. “Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren”, stellte Lewe fest.
Forderung nach mehr Unterstützung für Kommunen
Darüber hinaus forderte der Städtetagspräsident eine deutliche Verstärkung der Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen bei der Integration von Migranten. “Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen”, kritisierte er.
Bessere Ausstattung der Jobcenter
Zusätzlich müssten die Jobcenter besser ausgestattet werden, um eine erfolgreiche Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, so Lewe. Mit diesen Maßnahmen hofft er, die derzeitige Situation in Bezug auf Sicherheit und Integration in Deutschland verbessern zu können.
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