Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt drängt auf eine Einigung über ein Hilfspaket in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, um das wachsende Defizit der kommunalen Haushalte auszugleichen. Ohne zusätzliche Mittel droht nach seiner Einschätzung ein massiver Abbau kommunaler Leistungen und ein weiterer Anstieg der Verschuldung.
Städtetag drängt auf rasche Einigung
Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro.“
Konkret schlug Schuchardt vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. „Diese jährliche Soforthilfe kann zurückgefahren werden, wenn andere Reformen, die die Kommunen entlasten, wirken“, sagte der Hauptgeschäftsführer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Warnung vor Verschuldungsspirale
Die Finanzsituation der Städte habe einen Kipppunkt erreicht, warnte Schuchardt. „Jetzt rutschen wir rasend schnell in die Verschuldungsspirale und verlieren bald jede Handlungsfähigkeit.“ Ohne weitere Unterstützung von Bund und Ländern müssten die Kommunen immer mehr Leistungen kürzen oder einstellen, „ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport“.
Steigendes Defizit der kommunalen Haushalte
Die Prognose des Hauptgeschäftsführers fällt deutlich aus: „Das Defizit der kommunalen Haushalte wird im kommenden Jahr mindestens 32 Milliarden Euro betragen – Tendenz in den kommenden Jahren steigend.“
