Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigte Bürgergeldreform als ersten Schritt. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisiert gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) den Themenfokus der Koalition und fordert Entlastungen bei anderen Sozialleistungen.
Städtetag kritisiert Fokus der Koalition
Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Kosten in anderen Bereichen aus dem Ruder
Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.“ Hier müsse der Bund Lösungen finden, „die uns entlasten“, forderte Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Sozialausgaben belasten Städtehaushalte
„Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Gut sei allerdings, „dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt.“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien „ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte“, behauptete Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
