Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts aktueller Gerichtsurteile vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Rechtsprechung und mahnt zur Beibehaltung der Zurückweisungen, bis mehr Klarheit besteht. Er verweist auf die Belastungsgrenze der Kommunen und fordert eine dauerhafte Senkung der Zuzugszahlen.
Warnung vor vorschneller Grenzöffnung
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB), äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ besorgt über die Folgen aktueller Gerichtsurteile zur Zurückweisung von Asylbewerbern. Laut Berghegger könnten Urteile wie das aus Berlin „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“. Er forderte in diesem Zusammenhang: „Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und die Grenzen nicht wieder öffnen, sollte es weitere Entscheidungen wie die aus Berlin geben – auch wenn die Diskussion immer wieder aufkommen wird.“ (Quelle: „Neue Osnabrücker Zeitung“)
Kommunen unter Druck
Mit Blick auf die Belastung der Kommunen betonte André Berghegger: „Wir plädieren dafür, konsequent zu bleiben, denn die Kommunen sind am Limit.“ An den Zurückweisungen müsse zumindest so lange festgehalten werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt würden. Er führte weiter aus: „Es geht auch um die Signalwirkung, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen, die keine realistische Chance haben, Asylschutz zu erhalten.“ (Quelle: „Neue Osnabrücker Zeitung“)
Zuzugszahlen und Migrationswende
Zwar erkenne man im DStGB, dass die Zuzugszahlen in den letzten Wochen und Monaten sinken, was als positiv bewertet wird. Dennoch sagte Berghegger: „Aber es sind viele Jahre lang sehr viele Asylbewerber zu uns gekommen, und die Allermeisten sind noch da. Von einer Entlastung kann daher noch keine Rede sein.“ Er fügte hinzu: „Also: Die Zahlen müssten dauerhaft niedrig bleiben, bis die sogenannte Migrationswende für die Kommunen wirklich spürbar wird.“ (Quelle: „Neue Osnabrücker Zeitung“)
