In der Diskussion um die zukünftige Asylpolitik in Folge des Terroranschlags von Solingen verteidigt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, das individuelle Asyl-Grundrecht. Berghegger drängt auf eine schnelle Umsetzung des Sicherheitspakets der Ampelkoalition und eine breitere Unterstützung innerhalb der Regierung.
Bergheggers Stellungnahme zur Asylreform
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, kontert die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das individuelle Asyl-Grundrecht infrage zu stellen. Berghegger betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen“. Er sieht in der europäischen Asylreform einen großen Fortschritt. Bis diese in Kraft trete, sollten laut Berghegger alle deutschen Grenzen kontrolliert werden, um irreguläre Migration zurückzudrängen. Hierbei strebt er eine drastische Senkung der Asylbewerberzahlen an.
Verteidigung des Sicherheitspakets
Berghegger verteidigte zudem das Sicherheitspaket, das von der Ampelkoalition nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossen wurde. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte er. Dies seien Schritte in die richtige Richtung, die schnellstmöglich vollzogen werden müssten. „Geredet worden ist lange genug“, betonte Berghegger.
Bewertung des Sicherheitspakets
Berghegger stellt klar, dass die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets gemessen werden wird. Er betont, dass das Sicherheitspaket möglichst breit getragen werden müsse. Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen zwischen der Ampel, der Union und den Bundesländern sagte Berghegger: „Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.“
