Der Städte- und Gemeindebund fordert von der neuen Regierung eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Hauptgeschäftsführer André Berghegger lobt die im Vertrag festgelegte Migrationswende, warnt jedoch vor Verzögerungen und fordert konkrete Maßnahmen.
Appell des Städte- und Gemeindebundes
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze weisen in die richtige Richtung. Die neue Regierung wird allerdings an der schnellen und konsequenten Umsetzung gemessen werden.“
Migrationspolitik und Arbeitsmarktintegration
Mit dem Koalitionsvertrag sei eine Migrationswende gelungen, lobte Berghegger. Er betonte, dass eine klare Begrenzung der illegalen Zuwanderung, mögliche Zurückweisung an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Partnern und die Bündelung der Zuständigkeiten für Rückführungen richtige Schritte seien. Ebenso sei es zu begrüßen, dass vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll.
Vorsicht vor Verzögerungen
Berghegger mahnte: „Viele gute Ansätze der Koalitionsvereinbarung müssen konkretisiert und rasch mit Leben gefüllt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass die dringend notwendigen Reformen zerredet werden.“ Abschließend betonte er: „Am Ende wird es darauf ankommen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen schnell Verbesserungen in ihrem Alltag erleben.“ Nur so könne Vertrauen erhalten und zurückgewonnen werden.
