Angesichts der angespannten Finanzlage in deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) kurzfristige Unterstützung von Bund und Ländern. Laut DStGb-Präsident Ralph Spiegler ist ein Sofortprogramm dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Der jüngste Kommunale Finanzbericht der Bertelsmann-Stiftung weist für 2024 ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro in den Kommunen aus.
Städte- und Gemeindebund verlangt Sofortprogramm
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGb), hat angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen umgehende Hilfen von Bund und Ländern gefordert. „Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm“, sagte Spiegler der „Rheinischen Post“. Seiner Auffassung nach handle es sich dabei um „nichts weniger als eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie“, so Spiegler gegenüber der Zeitung.
Hoffnungen auf Zukunftspakt für Deutschland
Ralph Spiegler betonte, dass Bund und Länder sehr schnell handeln müssten. „Wir haben große Hoffnungen, aber auch hohe Erwartungen an den im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakt für Deutschland. Dieser muss rasch geschrieben, aber vor allem umgesetzt werden.“ Die Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben stehe dabei auf dem Spiel, erklärte Spiegler weiter.
Konkretisierung der Forderungen und Finanzlage
Als konkrete Maßnahmen nannte Ralph Spiegler unter anderem eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Ausgaben für soziale Leistungen: „Wir müssen die Ausgaben für soziale Leistungen in den Blick nehmen; hier bedarf es dringend einer Entlastung für die Städte und Gemeinden.“ Zudem forderte er mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, um den Staat zukunftsfest zu machen: „Eine leistungsfähige Verwaltung ist ohne digitale Prozesse nicht mehr zukunftsfähig.“ Verwaltungsaufwände und Standards müssten auf ein umsetzbares Maß reduziert werden, so Spiegler gegenüber der „Rheinischen Post“.
Der jüngste Kommunale Finanzbericht der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht haben.
