Die deutschen Kommunen sehen sich nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete selbst zu tragen, falls diese aus dem Bürgergeld-Bezug genommen werden. DStGB-Präsident Ralph Spiegler fordert eine vollständige und dauerhafte Übernahme der entstehenden Kosten durch Bund und Länder, um eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden.
Forderung nach kompletter Entlastung der Kommunen
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), äußerte gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben), dass die Kommunen nicht in der Lage seien, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, sollten diese erneut aus dem Bürgergeld hinausgenommen werden. Er betonte: „Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte der DStGB, dass Bund und Länder die Kommunen bei den anfallenden Kosten komplett entlasten.“ Weiter sagte er: „Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern braucht eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.“
Kritik am möglichen Wechsel der Zuständigkeiten
Grundsätzlich unterstütze der DStGB laut Spiegler, dass ukrainische Geflüchtete Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Dabei sei jedoch wichtig, dass es nicht zu einer administrativen Überbelastung der Kommunen komme und keine Rückabwicklungen notwendig würden. „Einen Wechsel von Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz mit dem verbundenen Wechsel der Zuständigkeit zwischen Behörden halten wir nicht für zielführend“, sagte Spiegler. Der administrative Aufwand wäre in diesem Fall unvertretbar hoch.
Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt gefordert
Spiegler, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist, erklärte weiter: „Wir müssen stattdessen die Anstrengungen erhöhen, ukrainische Flüchtlinge schneller als bisher in Arbeit zu bringen“, so der DStGB-Präsident.
