Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts steigender Energiepreise eine zeitlich befristete Senkung von Steuern, etwa der Mehrwertsteuer. Bürger, Mittelstand und Handwerk müssten kurzfristig spürbar entlastet werden, zugleich mahnt der Verband aber zur Begrenzung staatlicher Hilfen.
Städte- und Gemeindebund verlangt befristete Steuersenkung
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf kurzfristige steuerliche Entlastungen, um die Belastungen durch steigende Energiepreise abzufedern. Notwendig sei eine „sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung“ für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Berghegger konkretisierte die Forderungen des Verbandes mit Blick auf eine deutliche Absenkung der Steuerlast. „Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor.“ Dies verringere die Energiekosten und entlaste die Pendler, das Handwerk und die Wirtschaft, führte er laut Funke-Mediengruppe aus.
Entlastung bei Energie, Lebensmitteln und Alltagsgütern
Neben reduzierten Steuern auf Energie verlangt Berghegger auch eine Entlastung bei Lebensmitteln und anderen Alltagsprodukten. Außerdem sollte es für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs eine Senkung der Mehrwertsteuer geben, verlangte Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen.“
Warnung vor Strohfeuereffekten und Hinweis auf Grenzen des Staates
Der Hauptgeschäftsführer pocht zugleich auf einfache und zielgenaue Instrumente. Notwendig seien unbürokratische Maßnahmen und keine Strohfeuereffekte, mahnte Berghegger laut Funke-Mediengruppe. Langfristig müsse es gelingen, Deutschland insgesamt widerstandsfähiger zu machen, betonte er. Das betreffe die Verteidigungsfähigkeit, den Zivilschutz, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Energiemix.
Auch wenn Bürger und Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigten, müsse dennoch klar sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind, sagte Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf erwarten, dass in allen Krisensituationen der Staat alle Belastungen und Risiken abfedern kann.“
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