Nach der Einigung von Union und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlässliche Rahmenbedingungen für die Wärmewende. Hauptgeschäftsführer André Berghegger begrüßt die Pläne grundsätzlich, mahnt aber Planungssicherheit, klare rechtliche Vorgaben und ausreichend finanzielle Mittel an. Kritik an den Regierungsplänen kommt von Linksparteichefin Ines Schwerdtner, die von einem „Geschenk an die Gaslobby“ spricht und vor steigenden Heizkosten warnt.
Städte- und Gemeindebund fordert klare Regeln und ausreichende Finanzierung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger hat die Einigung von Union und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes begrüßt, zugleich aber mehr Klarheit für die Kommunen eingefordert. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte Berghegger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dafür bräuchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine solide finanzielle und personelle Ausstattung, um kommunale Wärmeplanung und Wärmewende vor Ort erfolgreich umsetzen zu können. „Ohne diese Grundlagen bleiben gute Absichten wirkungslos.“
„Auf Basis der nun vorgestellten Vereinbarungen muss deshalb schnell durch den Gesetzgeber Planungssicherheit geschaffen werden“, mahnte Berghegger in der „Rheinischen Post“. Eine geplante Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen könne aus seiner Sicht ein Element für mehr Flexibilität und Technologieoffenheit in der Wärmewende sein. „Eine Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen kann ein Baustein für Flexibilität und Technologieoffenheit bei der Wärmewende sein. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass dies die Wirtschaftlichkeit vorhandener Planungen bei Kommunen und Stadtwerken etwa im Bereich des Wärmenetzausbaus nicht nachträglich infrage stellt“, sagte Berghegger.
„Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch einen parallelen Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen müssen ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist es richtig, die Erstellung von Wärmeplänen gerade im Bereich von kleineren Kommunen weiter zu vereinfachen“, so der Hauptgeschäftsführer gegenüber der „Rheinischen Post“.
Schlüsselrolle der Förderung bei der Wärmewende
Berghegger hob zugleich die Bedeutung staatlicher Förderprogramme für das Gelingen der Wärmewende hervor. „Nicht zuletzt ist ein verlässlicher und konsistenter Förderrahmen der Schlüssel zum Erfolg der Wärmewende: Nur mit ausreichend finanzierten, langfristig angelegten und verlässlich ausgestalteten Programmen – wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – können wirtschaftliche Härten vermieden, Investitionsbereitschaft gestärkt und gesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden. Allein im Bereich Fernwärmeversorgung gibt es bis zum Jahr 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von 43,5 Milliarden Euro“, sagte Berghegger der „Rheinischen Post“.
Scharfe Kritik der Linkspartei an Regierungsplänen
Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner kritisierte die Pläne für ein neues Gebäudeenergiegesetz unterdessen scharf. „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Geschenk an die Gaslobby“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Quote für erneuerbare Energien senke und den Einbau von alten Gas- und Ölheizungen weiter zulasse, treibe „Millionen Menschen direkt in die fossile Heizkostenfalle“.
„Wenn Jens Spahn davon schwadroniert, dass der Heizungskeller wieder zur Privatsache wird, dann ist das billigster Kulturkampf“, sagte die Linken-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fakt ist: Diejenigen, die sich heute noch Gasheizungen einbauen, werden spätestens in ein paar Jahren unter hohen Gaspreisen leiden“, so Schwerdtner.
„Niemand will, dass der Planet weiter zerstört wird, aber viele können sich den Umbau nicht leisten“, fügte sie im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hinzu. „Da muss der Staat einspringen.“ Klimaschutz müsse für alle bezahlbar und gerecht organisiert werden. Wenn sich Menschen die Umstellung nicht leisten könnten, müsse der Staat die Wärmepumpen zahlen – „notfalls auch zu 100 Prozent“.
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