In der Migrationsdebatte drängt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf schärfere Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und erhöhter Durchführung von Abschiebungen. Hervorgehoben wird insbesondere die Bedeutung der Kommunen in Entscheidungsprozessen, die bislang unzureichend miteinbezogen worden seien.
Neue Task Force zur Beschleunigung der Abschiebungen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, betont die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Bei einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.“ Er fordert eine „Task Force Abschiebungen“ des Bundes, die zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung beitragen soll.
Ideen zur Migrationseinschränkung begrüßt
Berghegger begrüßte auch die gegenwärtig diskutierten Vorschläge zur Limitierung der Migration. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. Zudem hält er es für sinnvoll, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, „bis die europäische Asylreform in Kraft ist.“
Mehr Einbindung der Kommunen gefordert
Kritisch äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des DStGB zur Rolle der Kommunen in den aktuellen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition. Diese würden unzureichend in die Diskussionen einbezogen. „Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind“, so Berghegger. Seiner Meinung nach sollten die kommunalen Behörden, als umsetzende Ebene, einen Platz am Entscheidungstisch haben, wenn es um Migration und Sicherheit geht.
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