Deutschlands Stadtwerke sehen die Wärmewende durch die Haushaltskrise des Bundes gefährdet und fordern Planungssicherheit. In einem Brandbrief an führende Politiker sprechen sie von “absoluter Verunsicherung” und warnen vor möglichen Widerrufen bereits genehmigter Fördermittel.
Warnung vor Folgen der Haushaltskrise
Die Haushaltskrise des Bundes könnte einer Mitteilung zufolge schwere Auswirkungen auf die Wärmewende haben. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden”, heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an verschiedene führende Politiker, unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Über diesen Brief berichteten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”.
Möglichkeit des Widerrufs von Förderbescheiden
Unterzeichnet wurde das Schreiben von VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing . Obwohl die Ampelregierung betont hat, trotz der Etatsperre an bereits genehmigten Förderungen festhalten zu wollen, macht Liebing auf einen “haushalterischen Widerrufsvorbehalt” im Verwaltungsverfahrensgesetz aufmerksam. Laut diesem Vorbehalt könnten die Förderbescheide “ganz oder teilweise” widerrufen werden, wenn Einsparungen nötig sind. Das hat zur Folge, dass Stadtwerke nun darüber nachdenken, “ob sie überhaupt die mit Förderbescheiden belegten Investitionsvorhaben starten”, so der VKU-Brief.
Forderung nach Planungssicherheit
Diese Unsicherheit betrifft nicht nur die Stadtwerke, sondern auch die finanzierenden Institute, die den Widerrufsvorbehalt bisher eher als Formalie gesehen hatten. Angesichts der aktuellen Situation sind sie jedoch alarmiert. Deshalb fordert Liebing die Bundesregierung auf, schnell Planungssicherheit zu schaffen. Er betont: “Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits gemachten Förderzusagen bekennt und diese ausfinanziert.”
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