Angesichts anhaltender Forderungen nach einem Kernkraft-Revival in CDU, CSU und FDP, fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte und mahnen zu verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig warnen sie vor einer „Hängepartie“ bei der Kraftwerkstrategie und fordern klare Anreize für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.
Rückkehr zur Atomkraft keine Lösung
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnet die Rückkehr zur Kernenergie als „kein Thema“ für die Stadtwerke. Wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte: „Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet“. Liebing betonte, dass es bereits eine politische Entscheidung für den Kernenergie-Ausstieg gebe und sie seitdem das Energiesystem ohne Atomkraft umstrukturieren: „von einer zentralistischen zu einer dezentralen Versorgungsstruktur. Das macht uns auch resilienter“.
Comeback der Atomkraft in Deutschland umstritten
Obwohl die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogrammentwurf ein Comeback der Atomkraft fordert und CSU-Chef Markus Söder im Falle einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung neue Meiler bauen will, hat die Ampel-Regierung keine Pläne, den Ausstieg rückgängig zu machen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt stattdessen auf den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke.
Stadtwerke warnen vor „Hängepartie“ bei Kraftwerkstrategie
Die Stadtwerke zeigen sich allerdings alarmiert über die noch fehlenden konkreten Pläne für diese Strategie. VKU-Chef Liebing mahnt zur Eile: „Es gibt bislang nur Eckpunkte, nur eine politische Verständigung, aber noch keine ausgereifte Strategie, und das macht uns große Sorgen“, da Planung, Genehmigung und Bau von Kraftwerken im Schnitt sechs Jahre dauern. Zudem betont Liebing, dass die von Habeck geplante Ausschreibung einer Gaskraftwerksleistung von 10 Gigawatt nicht ausreichen würde, da neben dem Ersatz der abgeschalteten Kohlekraftwerke eine zusätzliche Reserve benötigt wird.
Stadtwerke fordern Strategie zum Verfeuern von klimaneutralen Gasen
Der VKU-Chef rät dringend zur Schaffung finanzieller Anreize und eines konkreten Ausschreibungsdesigns für den Bau neuer Kraftwerke, um die notwendige Leistung von 17 bis 25 Gigawatt zu erreichen. Liebing sieht jedoch auch die Möglichkeit, durch die Belieferung mit Wasserstoff aus Nordafrika und dem Nahen Osten die Klimaneutralität zu erreichen. Dabei betont er das Interesse dieser Länder an einer solchen Partnerschaft und begrüßt die jüngsten Abkommen der Bundesregierung, insbesondere mit Algerien.
