Vor dem Hintergrund des jüngsten schweren Unfalls, bei dem eine Fahrradfahrerin unter einen abbiegenden LKW geriet, wollte die FDP/UWG-Fraktion die Verwaltung darauf verpflichten, durch geänderte Ampelschaltungen zukünftig für mehr Sicherheit an Ampelkreuzungen zu sorgen.
Für den Antragsteller zählte FDP-Ratsherr Oliver Hasskamp mehr als ein halbes Dutzend Unfälle im Stadtgebiet auf, die immer gleich abliefen: Ein LKW oder PKW biegt nach rechts ab, ein Radfahrer landet schwer oder tödlich verletzt unter dem größeren und schwereren Fahrzeug.
„Die Situation ist ernst, wir müssen sofort handeln“, appellierte der Liberale an die Ratsmitglieder. Hasskamp verwies darauf, dass die Stadtverwaltung durchaus schnell reagieren kann, wie am Helmut-Kohl-Platz, wo die Abbiegespur auf die Martinistraße nach einem tödlichen Unfall kurzfristig umgebaut wurde. Und auch an der Römerschestraße wurde die Grünphase nach dem jüngsten schweren Unfall zwischen einer Fahrradfahrerin und einem LKW innerhalb weniger Tage für den Fußgänger- und Radverkehr verlängert.
FDP: Ausreden lassen wir nicht mehr gelten
In Vorwegnahme auf die folgenden Redebeiträge der anderen Ratsmitglieder, stellte Oliver Hasskamp für FDP und UWG klar: Ausreden wie Personalknappheit, Kosten oder kürzere Grünphasen für Autofahrer lassen wir nicht mehr gelten.
Ersten Gegenwind für den Antrag gab es von Volkmar Seliger. Der Grünen-Politiker stellte klar: “Jeder erneute Abbiegeunfall ist furchtbar und bewegt mich und die Gruppe Grüne SPD sehr.” Als Grund für die nicht-optimalen Ampelschaltungen identifizierte Seliger, dass die Kreuzungen für den motorisierten Verkehr geschaltet. werden. Es sei jedoch eine Illusion zu glauben eine 60jährige Ausrichtung am Individualverkehr sei in zwei Jahren umzukehren.
Daher, so der Grünen-Politiker, sei es richtig mit einem priorisierten Ansatz, wie er von der Verwaltung bereits umgesetzt wird, der Problematik zu begegnen. Also zuerst am Wallring, dann an den Ausfallstraßen.
Otte erläutert große Aufwände für die Verwaltung
Für die Stadtverwaltung erläuterte Stadtbaurat Frank Otte, dass es nicht banal sei, “mal eben die Ampelschaltung zu ändern.” Die Verwaltung ist “im Team unterwegs” um die Möglichkeiten zu prüfen, es seien dabei auch immer rechtliche Vorgaben zu beachten. Erst kürzlich, so Otte, seien 70 Steuergeräte ausgewechselt worden.
“Schade, dass die FDP suggeriert, man müsse nur einen Antrag stellen”, so Otte, und weiter. “Es ist ein aufwändiger Prozess.”
Kein Beschlusslageproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Marius Keite von der CDU erinnerte daran, dass der Stadtrat in den vergangenen Jahren sehr oft über den Radverkehr debattiert hat und zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht habe.
“Auch ich bin der Meinung: Wir haben kein Beschlusslageproblem, sondern ein Umsetzungsproblem”, so Keite.
Auch Heiko Panzer von der SPD lehnte den vorliegenden Antrag ab, verwies aber gleichzeitig darauf, dass er und seine Fraktion eine “Vision Zero”, also Null-Verkehrstote, als Ziel habe.
Für den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) verwies Kerstin Meier-Leive darauf, dass es im weiteren verlauf der Ratssitzung noch um ein neues Verkehrsmodell gehe werde und zum jetzigen Zeitpunkt nach ihrer Ansicht ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Innenstadtverkehr fehle.
Mierke (UWG) beklagt “banale Ausreden”
Abschließend warb nochmals Siegfried Mierke (UWG) für den Ursprungsantrag: “Dass die Verwaltung belastet ist, steht außer Frage. Wir wollen aber nicht mehr in Ruhe beraten, während weiter Unfälle passieren. Wenn das Arbeit macht, dann muss man sich auch mal Arbeit machen. Dafür ist das Thema einfach zu wichtig. Das sind banale Ausreden, die hier präsentiert werden.
Wenn ich lese, dass wir 2019 im Fahrradkonsens uns einig waren, was ist denn seither passiert?”
Oberbürgermeisterin wirft FDP/UWG Populismus vor
Dieses Engagement konterte Oberbürgermeisterin: “Es tut mir leid, der Antrag und der Wortbeitrag [von Siegfried Mierke] ist Populismus”.
Katharina Pötter erläuterte dazu, dass man schlicht mit mehr Druck nicht weiterkomme. “Das braucht seine Zeit, das ist nicht trivial. Man kann nicht einen beliebigen Mitarbeiter in die Ampelsteuerung setzen”, so Pötter.
Mit den Stimmen der Gruppe Grüne/SPD,/Volt, Linke und Kalla Wefel wurde die weitere Behandlung des Themas Ampelsteuerung in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung meldete sich nochmals Thomas Thiele (FDP) zu Wort und beklagte sich über den Populismus-Vorwurf: “Es ist kein populistischer Antrag. Wir warten seit 2019, dass etwas passiert.”
