Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern ausgesprochen. Sie betonte die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für diese Sektoren und warnte vor den Auswirkungen der unsicheren EU-Regulierung und den geplanten Umschichtungen im Bundeshaushalt.
Position der Staatssekretärin
Im Gespräch mit der „Bild“ (Freitagausgabe) erklärte Siemtje Möller: „Es ist gut, dass nun von den Kürzungen bei der Landwirtschaft weitestgehend Abstand genommen wurde. Die Rücknahme dieser Kürzungsvorschläge darf aber nicht zulasten der Küstenfischerei erfolgen.“ Sie hob hervor, dass die Branche in den letzten Jahren enorme Unsicherheiten durch EU-Regularien erlebt habe und warnte, dass Umschichtungen im Bundeshaushalt nicht dazu führen dürften, dass den wenigen verbleibenden Betrieben an der Nordseeküste wichtige finanzielle Unterstützung entzogen werde.
Notwendigkeit finanzieller Unterstützung
„Damit Küstenfischerei, so wie die bäuerliche Landwirtschaft, auch in Zukunft noch unsere norddeutsche Kultur- und Wirtschaftslandschaft prägt, braucht es neben weniger Bürokratie, keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, sondern gezielte finanzielle Unterstützung für die zukunftsfähige Aufstellung der Betriebe“, so die SPD-Politikerin.
Proteste des Fischerei-Verbands
Der Deutsche Fischerei-Verband kündigt in Reaktion auf die vorgeschlagenen Kürzungen Proteste an. Vizeverbandspräsident Dirk Sander äußerte seine Bedenken: „Seit Jahren werden die Bedingungen für uns Fischer immer schlechter, jetzt wurde uns regelrecht der Stecker gezogen. Man hat uns Fischern gesagt: Stellt euch neu auf, macht die Flotte emissionsärmer. Doch dafür fehlt Geld, wenn gleichzeitig die Fangquoten immer niedriger werden und überall Windparks gebaut werden, wo wir dann nicht mehr fischen dürfen.“
Die Pläne sehen vor, dass die Fischer nach dem angekündigten Verzicht auf Subventionsabbau für Landwirte auf einen Großteil der zugesagten Erlöse aus dem Verkauf der Rechte für Offshore-Windparks verzichten sollen.
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