Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer zunehmenden Politisierung der Richterwahl in Deutschland und zieht Parallelen zu den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Anlass für seine Äußerungen ist die aktuelle Debatte um die Nominierung seiner ehemaligen Doktorandin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht, die Dreier als „Déjà-Vu-Erlebnis“ beschreibt.
Warnung vor Politisierung der Richterwahl
Staatsrechtler Horst Dreier, ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters und Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, sieht in der aktuellen Entwicklung rund um die Richterwahl eine besorgniserregende Tendenz. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) erklärte Dreier: „Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr.“ Dies setze „an den Rändern“ Kräfte frei, die Kandidaten verhindern könnten.
Parallelen zu den USA
„Die Bandagen werden härter“, so Horst Dreier weiter. „Wir bewegen uns mit der Politisierung der Richterwahl ganz langsam in Richtung USA.“ Damit weist Dreier auf die Gefahr hin, dass parteipolitische Auseinandersetzungen zunehmend Einfluss auf die Auswahl der höchsten Richter in Deutschland nehmen könnten.
Sollten die Debatten weiterhin so geführt werden wie derzeit im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf, bestehe laut Horst Dreier die Möglichkeit, dass sich potenzielle Kandidaten künftig gar nicht mehr zur Wahl stellten. „Oder nur noch diejenigen, die sich nie zu kontroversen Themen positioniert haben“, sagte der Rechtswissenschaftler. „Dann haben wir in Karlsruhe nur noch graue Mäuse. Das kann keiner wollen. Wir brauchen profilierte, gute Leute.“
Persönliche Erfahrungen mit Kritik
Horst Dreier kennt die Problematik aus eigener Erfahrung: 2008 war er selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde jedoch unter anderem wegen seiner Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog damals seine Nominierung zurück. Die Diskussion um seine ehemalige Doktorandin Frauke Brosius-Gersdorf löse bei ihm ein „Déjà-Vu-Erlebnis“ aus, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte.
