Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), fordert eine intensivierte Spionageabwehr gegen Russland. Lührmann sieht in der Spionage eine reale Bedrohung für Deutschland und drängt auf eine stärkere Aufrüstung sowohl inländischer Sicherheitsinstitutionen als auch an diplomatischen Auslandsvertretungen, etwa im Baltikum.
Spionageabwehr als Schutz für die Bundesrepublik
Die Bedrohung durch Spionage ist auch in Deutschland sehr präsent, warnt Anna Lührmann. Diese Warnung äußerte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, nachdem sie Litauen besucht hatte und zwei deutsch-russische Spione in Bayreuth festgenommen worden waren. „Die Bedrohung durch Spionage ist nicht nur in Litauen, sondern auch in Deutschland sehr real“, sagte sie dem RND.
Bedrohung durch russische Spionage
Diese Bedrohung wird laut Lührmann besonders anhand der aktuellen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche russische Agenten deutlich. Sie betont, dass die Bundesrepublik sich gegen solche Angriffe wappnen müsse: „Deshalb müssen wir das sehr ernst nehmen und uns gegen Angriffe wappnen. Dabei geht es nicht um die Bundeswehr allein. Wir brauchen zum Beispiel noch mehr abhörsichere Einrichtungen an den Botschaften.“
Bundeswehr-Brigade und notwendige Verstärkung
Insbesondere in Ländern, in denen eine ständige Bundeswehr-Brigade von ca. 5.000 Soldaten stationiert würde, seien verbesserte Sicherheitsmaßnahmen nötig. Dabei unterstrich sie die Wichtigkeit von ausreichenden Mitteln für das Auswärtige Amt, um die Verantwortung Deutschlands in Litauen angemessen wahrzunehmen. „Eine deutliche Verstärkung wäre der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in Litauen angemessen“, sagte sie in Bezug auf die Militärpräsenz.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Diese Forderung müsste sich nach Ansicht der Staatsministerin auch im kommenden Bundeshaushalt widerspiegeln. „Wir brauchen als Auswärtiges Amt ausreichend Mittel, um die Zeitenwende diplomatisch zu flankieren“, so Lührmann. Sie betonte weiterhin, dass „Sicherheit in Europa und in Deutschland […] nicht zum Nulltarif“ zu haben sei. „Sicherheit kostet Geld.“
Sabotagepläne gegen Deutschland?
Vor kurzem wurden zwei deutsch-russische Staatsbürger in Bayreuth festgenommen, die verdächtigt werden, Zielorte für Sabotageakte in Deutschland für Moskau ausgespäht zu haben. Der Generalbundesanwalt vermutet, dass insbesondere die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im russischen Angriffskrieg dadurch unterminiert werden sollte.
