Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird nach Angaben der WerteUnion Niedersachsen die Ermittlungen gegen Vertreter der Partei im Zusammenhang mit beim Wahlamt Osnabrück eingereichten Unterstützungsunterschriften einstellen.
Ein hinreichender Tatverdacht habe sich nicht ergeben, teilte die Partei mit. Die WerteUnion zeigt sich erleichtert und äußert zugleich Kritik an der medialen Begleitung des Verfahrens.
Wurden WerteUnion bewusst falsche Unterschriften untergeschoben?
Der Landeswahlausschuss hatte im Januar festgestellt, dass die WerteUnion die für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar im Bundesland Niedersachsen benötigten Unterstützerunterschriften nicht in ausreichender Zahl beibringen konnte. Bei den Unterschriften, die vorgelegt wurden, hatte das Wahlbüro Osnabrück bei einer Prüfung zuvor Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Die Werteunion deutete nach der Entscheidung des Landeswahlausschuss an, dass möglicherweise böswillig fehlerhafte oder gefälschte Formulare eingereicht wurden, um der Partei zu schaden.
WerteUnion dankt der Staatsanwaltschaft für rechtsstaatliches Vorgehen
In einer öffentlichen Stellungnahme dankt die WerteUnion Niedersachsen der Staatsanwaltschaft ausdrücklich für deren „sorgfältige und objektive Arbeit“. In einer Zeit, in der die Unschuldsvermutung zunehmend unter medialen Druck gerate, habe die Justiz in Osnabrück einen „wichtigen Beitrag zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundprinzipien“ geleistet.
Vorverurteilung durch Teile der Presse während laufender Ermittlungen?
Mit Blick auf die mediale Begleitung des Verfahrens äußert die Partei, die ihre Wurzeln in der CDU hat, hingegen deutliche Bedenken. Bereits während der laufenden Ermittlungen seien in einzelnen Redaktionen Begriffe wie „Wahlfälschung“ oder „Spaltung“ verwendet worden – Formulierungen, die nach Ansicht der WerteUnion einer Vorverurteilung gleichkämen und die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt hätten.
Landesvorsitzender Grüner sieht persönliche Dimension der Berichterstattung
Der aus Osnabrück stammende Landesvorsitzende der WerteUnion Niedersachsen, Dr. Steffen Grüner, äußerte sich auch persönlich zu der Berichterstattung:
„Ich kenne den betreffenden Redakteur seit über zehn Jahren aus der Kommunalpolitik. Seine ungewöhnlich intensive – fast schon obsessive – Berichterstattung hat mich irritiert – zumal ihm bekannt war, dass ich mich in dieser Zeit vor allem um meine schwer erkrankte Ehefrau kümmern musste und für Interviews daher nicht zur Verfügung stand“, erklärte Grüner.
Spielten sich taz und NOZ die „Bälle“ zu?
Zudem verweist die WerteUnion auf inhaltliche Überschneidungen mit einem zeitgleichen Bericht der taz, die den Eindruck nahelegten, dass sich einige Redaktionen eher gegenseitig bestärkt hätten, statt sich strikt an den Fakten zu orientieren. Dabei, so die WerteUnion, sei die Grenze zwischen Berichterstattung und politischem Aktivismus „verschwommen“.
Die Entschuldigung der NOZ-Chefredaktion für eine in ihrer Onlineausgabe veröffentlichte Überschrift vom 21. Mai (»Wie die Werteunion das Wahlbüro in Osnabrück austricksen wollte«) hat die Partei zur Kenntnis genommen. Dabei wirft die WerteUnion die Frage auf, warum „redaktionsinterne Kontrollmechanismen nicht gegriffen haben“ und eine „offensichtlich sachlich falsche Überschrift“ auch Stunden nach einem Hinweis weiterhin online geblieben sei.
„Wir vertrauen in diesem Zusammenhang auf die Chefredaktion und regen eine grundsätzliche Reflexion über den Umgang mit ungeklärten Vorwürfen an – insbesondere in politisch sensiblen Kontexten“, heißt es in der als Pressemitteilung versendeten Stellungnahme weiter.
Plädoyer für konsequente Wahrung der Unschuldsvermutung
Abschließend betont die WerteUnion die Bedeutung der Unschuldsvermutung für das demokratische System. Diese sei „kein formales Detail, sondern ein Grundpfeiler“ und müsse auch in der medialen Berichterstattung verbindlicher Maßstab sein. „Die konsequente Wahrung der Unschuldsvermutung durch die Justiz verdient Respekt“, so die Organisation.
