Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen appelliert an die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. Die wachsenden Ausgaben und der steigende Bedarf machen eine baldige Reform unumgänglich, so die Warnung des Verbandes.
Dringender Reformbedarf in der Pflegeversicherung
Gernot Kiefer, Vize-Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Beschaffenheit der sozialen Pflegeversicherung. “Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden”, betonte er.
Für die nötige Umgestaltung sieht Kiefer die Regierung allerdings nicht allein am Zug: “Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen”, mahnte der Vize-Vorstand. Er fordert deshalb die Einberufung einer Enquete-Kommission, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen sollte.
Notwendigkeit einer breiten Diskussion
Die Enquete-Kommission solle, laut Kiefer, mit allen relevanten Gruppen – Parteien, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft und pflegenden Angehörigen – in eine breite Diskussion gehen. Nur auf diese Weise könne eine nachhaltige Lösung für das bevorstehende Problem gefunden werden.
Die alarmierende Dringlichkeit dieser Reform verdeutlicht Kiefer mit einem Blick auf die jüngsten Zahlen: “Die Ausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet.” Der deutliche Appell des Verbands ist: “Wir steuern auf eine Notlage zu”. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit, das Thema Pflegeversicherung auf die politische Agenda zu setzen und zeitnah Lösungen zu erarbeiten.
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