Spitzenpolitiker in Deutschland warnen vor der möglichen Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in der Bundesrepublik. Die politische Vereinigung „Dava“ soll planen, bei der nächsten Europawahl und möglicherweise auch bei der Bundestagswahl 2025 anzutreten.
Politiker befürchten Einfluss Erdogans
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, äußerte seine Bedenken im „Tagesspiegel“: „Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich.“ Laut Roth geht es bei Dava nicht nur darum, die Interessen von Menschen mit türkischen Wurzeln zu vertreten. In Wahrheit wolle Dava Erdogan-Politik in Deutschland und Europa machen. „Seine autoritäre Ideologie gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“, warnt Roth.
Ableger der AKP als Gefahr
Auch Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, sieht in Dava eine Lobby-Gruppe Erdogans. „Dava birgt als AKP-Ableger die Gefahr, verlängerter Arm des nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Regimes von Erdogan in Deutschland und in der EU zu werden“, sagte er. Dava müsse „streng beobachtet werden und der Rechtsstaat muss hier sehr wachsam sein.“
Beziehung zur AKP
Djir-Sarai wies darauf hin, dass Dava-Gründungsmitglieder früher entweder direkt für die AKP oder für ihre Vorfeldorganisationen gearbeitet haben. Damit seien die Behauptungen, Dava habe nichts mit der AKP zu tun, „extrem unglaubwürdig“.
Stellungnahme des Dava-Chefs
Dava-Chef Teyfik Özcan betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, er würde mit „allen Parteien zusammenarbeiten, die auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehen und keine radikalen Ansichten vertreten“. Dabei schloss er die AfD und die Linke momentan aus. Sein Ziel sei es, Deutschland „moderner“ zu gestalten und für eine „bessere Bildungspolitik“ zu sorgen.
Beobachtungen von Experten
Kritiker, darunter der Politik- und Religionswissenschaftler Hüseyin Cicek, warnten vor einer möglichen Kollision des Projekts Dava mit dem demokratischen System. „Von dem, was man bis jetzt mitbekommt, bin ich eher der Meinung, dass Dava die Leitplanken des liberal-freiheitlichen Verfassungsstaates durchbrechen möchte“, gab Cicek zu bedenken.
