Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts
Berlin (dts) – Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte „Business Insider“: „Windigen Geschäftemachern, die in schlecht bezahlte Schwarzarbeit vermitteln, muss das Handwerk gelegt werden. Die Ampel sollte dazu den Zoll gezielt einsetzen und besser ausstatten“.
Die Not der Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchten, dürfe nicht ausgenutzt werden. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht die Bundesregierung ebenfalls in der Pflicht, die kriminelle Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter zu verhindern, um sie erfolgreich in Deutschland zu integrieren. „Der Zoll ist für das Thema kriminelle Ausbeutung zuständig, dafür aber nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Die Bundesregierung muss für die nötige Ausstattung bei den Zollbehörden sorgen.“
CDU-Sozialexperte und EU-Abgeordneter Dennis Radtke kritisiert das Verhalten des Arbeitsministeriums: „Es ist beschämend, dass sich Hubertus Heil hinter dem Zoll versteckt. Ich erwarte von einem Bundesarbeitsminister, dass er bei dem offenkundigen Durchsetzungsproblem bei Schwarzarbeit und Mindestlohn an der Spitze der Bewegung steht, um dort Abhilfe zu schaffen“, sagte er „Business Insider“. Die Probleme hätten schon vor der Flüchtlingswelle bestanden und potenzierten sich nun durch skrupellose Geschäftemacher.
Deutschland habe kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. „Wer da wegschaut wie Hubertus Heil, der akzeptiert die Kapitulation des Rechtsstaats“, so Radtke. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das Problem der Strafverfolgung ebenfalls für ein Vollzugsdefizit, weil es ein „klar rechtswidriges Verhalten“ sei. „Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, die schwarzen Schafe zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.“
Aus Sicht der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, überschreiten die Jobvermittler und Arbeitgeber klar die rechtlichen Grenzen in Deutschland. „Hier findet eine Ausbeutung von Menschen in einer äußert prekären Lebenssituation statt – um nicht weniger geht es im Kern.“ Es sei eine Ausbeutung, mit der anscheinend sehr gut Geld zulasten der Steuerzahler verdient werde. „Das ist schäbig und gesetzeswidrig“, sagte sie „Business Insider“.
Wer Gesetze nicht einhalte, oder sie aktiv umgehe, so Mast, müsse mit Verfolgung und Strafe rechnen. Andreas Audretsch, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sagte: „Schwarzarbeit führt zu Ausbeutung und schadet uns als Gesellschaft insgesamt. Es ist Aufgabe der Finanzkontrolle beim Zoll gegen Schwarzarbeit vorzugehen.“ Das erwarte er auch beim Schutz von Menschen aus der Ukraine vor der Ausbeutung in Deutschland, so Audretsch.
Wie Recherchen von „Business Insider“ zeigen, kommen die Jobvermittler bislang ungestraft davon. Der Zoll verwies darauf, dass allein die Anwerbung zur Schwarzarbeit und die Arbeitsangebote in Chats in Deutschland noch nicht strafbar seien. Das Bundesarbeitsministerium wiederum verweist auf bestehende Gesetzesregelungen – und damit letztlich wieder an den Zoll.
