Die Diskussion um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 nimmt an Fahrt auf. Spitzenpolitiker der Grünen aus den Bundesländern üben zunehmend Druck auf die Ampelregierung in Berlin aus, um Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren.
Änderung der rechtlichen Vorgaben
Die Forderungen nach einer Gesetzesänderung kommen laut „Spiegel“ von den Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg). Sie rufen den Bund in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, eine „zügige Neuregelung der rechtlichen Vorgaben“ für Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen herbeizuführen. Der Antrag soll auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen aus den Ländern, die am Donnerstag und Freitag in Ludwigsburg stattfindet, mit Mehrheit verabschiedet werden. Grundlage für den Antrag sind Empfehlungen einer Expertenkommission der Bundesregierung vom April.
Abtreibung und Beratung
Parallel zur geplanten Legalisierung sieht der Antrag der Länder vor, dass die bisherige Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch entfallen soll. An deren Stelle tritt laut Meier und Fegebank „das Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung“. Darüber hinaus plädieren sie dafür, dass die Kosten einer Abtreibung künftig von den Krankenkassen übernommen werden.
Verhütungsmittel kostenfrei zugänglich machen
Weiterhin wird in dem Antrag „erwogen“, gesetzlich Versicherten „kostenfreien Zugang“ zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen. Die sächsische Ministerin Meier äußerte gegenüber dem „Spiegel“ die Hoffnung, dass „die Forderungen aus dem Antrag der Länder zügig umgesetzt“ werden. Von der Politik könne man „zu Recht erwarten“, dass die Empfehlungen der Expertenkommission nicht in der Schublade verschwinden, so Meier.
Die Hamburger Senatorin Fegebank betonte, dass „Frauen selbstbestimmt über ihren Körper und ihren weiteren Lebensweg entscheiden können“ sollten. Sie warnte, Deutschland werde womöglich bald das „strikteste Abtreibungsrecht“ in der EU haben. „Das passt nicht“, kritisierte Fegebank.
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